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Glas: Die Glasbaumeister

AGB

Werner Fink Bauelemente - Marienbader Str. 15 - 72760 Reutlingen
ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN (AGB) UND LIEFERBEDINGUNGEN

I. ALLGEMEINES

1. Allen Aufträgen und sonstigen Vereinbarungen liegen die nachfolgenden Bedingungen zugrunde, die bei ständigen Geschäftbeziehungen auch für künftige Geschäfte gelten, bei denen nicht ausdrücklich auf sie Bezug genommen wird.

2. Änderungen unserer allgemeinen Geschäftsbedingungen bedürfen unserer ausdrücklichen schriftlichen Bestätigung.

3. Entgegenstehende, vorgedruckte Einkaufsbedingungen des Bestellers verpflichten uns nicht, auch wenn diese von uns unwidersprochen bleiben und/oder einem Auftrag oder Auftragbestätigung ausdrücklich beigefügt sind.

4. Unsere Angebote sind stets freibleibend. Aufträge bedürfen unserer schriftlichen Bestätigung; unsere Vertreter sind zu verbindlichen Erklärungen nicht befugt. Anderslautende vorherige, mündliche, telefonische und schriftliche Vereinbarungen werden durch die Auftragbestätigung aufgehoben. Nachträgliche Änderungen bedürfen unserer schriftlichen Bestätigung.

5. An Zeichnungen, Abbildungen und Entwürfen behalten wir uns in jedem Falle das Eigentums- und Urheberrecht vor, diese dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht werden. Von uns entwickelte, hergestellte oder gelieferte Muster bleiben in allen Fällen unser Eigentum

II. PREISE

1. Unsere Preise sind freibleibend und gelten nur dann als Festpreise, wenn hierüber sowie über die Geltungsdauer der Festpreise ausdrückliche schriftliche Vereinbarungen getroffen wurden.

2. Grundsätzlich gelten unsere Preise ab Werk und enthalten keine Versand Transportkostenanteile

III. ZAHLUNG

1. Wenn nicht anders vereinbart sind unsere Rechnungen zahlbar nach 30 Tagen ab Rechnungsdatum

2. Dem Käufer steht ein Zurückbehaltungsrecht oder ein Recht zur Aufrechnung gegen unsere Rechnungsbeträge nicht zu, es sei denn, wir hätten eine Forderung ausdrücklich anerkannt oder eine solche sei gegen uns rechtskräftig festgestellt.

3. Sollten die Zahlungsbedingungen nicht eingehalten werden, so berechnen wir vom Tage der Fälligkeit die derzeitigen Bankzinsen zuzüglich Provisionen, sofern wir nicht höhere Sollzinsen bescheinigen. Ausserdem sind wir berechtigt, den Vertrag, andere laufende Verträge aufzuheben und Schadenersatz wegen Nichterfüllung oder Zahlung im voraus, oder eine uns genügend erscheinende Sicherheit zu verlangen, ohne dass es einer Verzugsetzung oder Gewährung einer Nachfrist bedarf.

4. Gleiches gilt bei Bekantwerden von Umständen, die unserer Ansicht nach ernste Zweifel an der Zahlungsfälligkeit des Käufers begründen; in diesem Falle werden die uns zustehenden Forderungen darüber hinaus sofort zur Gänze fällig.

5. Die Fälligkeit unserer Forderungen tritt in diesen Fällen auch dann ein, wenn von uns Wechsel mit späteren Fälligkeiten zahlungshalber entgegengenommen worden sind.

6. Wir sind berechtigt, nicht mit uns in ständigen Geschäftbeziehungen stehenden Kunden nur per Nachnahme oder nach vollständiger Vorauszahlung des Betrages zu liefern

IV. EIGENTUMSVORBEHALT

1. Wir behalten uns das Eigentum an der Ware vor, bis sämtliche Forderungen von uns gegen den Käufer aus der Geschäftsverbindung, einschl. der künftig entstehenden Forderungen auch aus gleichzeitig oder später abgeschlossenen Verträgen beglichen sind. Das gilt auch dann, wenn einzelne oder sämtliche Forderungen von uns in eine laufende Rechnung aufgenommen wurden und der Saldo gezogen und anerkannt ist.

2. Die unter Eigentumsvorbehalt stehende Ware ist vom Käufer getrennt zu lagern und zu kennzeichnen und ausreichend gegen Feuer, Wasserschäden und Diebstahl zu versichern.

3. Eine etwaige Be- oder Verarbeitung der Vorbehaltsware nimmt der Käufer für uns vor, ohne dass für uns daraus Verpflichtungen entstehen. Bei Verarbeitung, Verbindung, Vermischung oder Vermengung der Vorbehaltsware, steht uns der dabei entstehende Miteigentumsanteil an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsware zu der übrigen verarbeiteten Ware zum Zeitpunkt der Verarbeitung, Verbindung, Vermischung oder Vermengung zu. Erwirbt der Käufer das Alleineigentum an der neuen Sache, so sind sich die Parteien darüber einig, dass der Käufer uns im Verhältnis des Wertes der verarbeiteten bzw. verbundenen, vermischten oder vermengten Vorbehaltsware Miteigentum an der neuen Sache einräumt und diese unentgeltlich für uns verwahrt.

4. Der Käufer ist zur Weiterveräusserung der Vorbehaltsware im ordnungsgemässen Geschäftsgang nur dann berechtigt, wenn er uns hiermit schon jetzt alle Forderungen abtritt, die ihm aus der Weiterveräusserung gegen Abnehmer oder gegen Dritte erwachsen. Wird Vorbehaltsware unverarbeitet oder nach Verarbeitung oder Verbindung mit Gegenständen, die ausschl. im Eigentum des Käufers stehen, veräussert, so tritt der Käufer schon jetzt die aus der Weiterveräusserung entstehenden Forderungen in voller Höhe an uns ab. Wird Vorbehaltsware vom Käufer nach Verarbeitung/Verbindung zusammen mit nicht uns gehörender Ware veräussert, so tritt der Käufer schon jetzt die aus der Weiterveräusserung entstehenden Forderungen in Höhe des Wertes der Vorbehaltsware mit allen Nebenrechten und Rang vor dem Rest ab. Wir nehmen die Abtretung an. Zur Einziehung dieser Forderungen ist der Käufer auch nach Abtretung ermächtigt. Unsere Befugnis, die Forderungen selbst einzuziehen, bleibt hiervon unberührt; jedoch verpflichten wir uns, die Forderungen nicht einzuziehen, solange der Käufer seinen Zahlungs- und sonstigen Verpflichtungen ordnungsgemäss nachkommt. Wir können verlangen, dass der Käufer uns die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazu gehörigen Unterlagen aushändigt und den Schuldnern die Abtretung mitteilt.

5. Die Vorbehaltsware darf nicht verpfändet oder sicherungsübereignet werden.

6. Der Käufer ist verpflichtet, auf unser Verlangen die Ware zurückzugeben oder den Lagerungsort zur Besichtigung zugänglich zu machen.

7. Erwerber der Vorbehaltsware oder Allein- und Miteigentum solcher Gegenstände, die unter Verwendung unserer Ware hergestellt oder vervollständigt wurden, werden uns auf Verlangen bekantgegeben.

8. Wird im Zusammenhang mit der Bezahlung des Kaufpreises durch den Käufer eine wechselmässige Haftung von uns begründet, so erlischt der Eigentumsvorbehalt sowie die diesem zugrundeliegende Forderung aus Warenlieferungen nicht vor Einlösung des Wechsels durch den Käufer als Bezogener.

9. Bei Bearbeitung der Vorbehaltsware gelten wir als Hersteller im Sinne des g 950 BGB.

10. Wir sind verpflichtet, auf Verlangen des Kunden die uns sicherungshalber abgetretenen Forderungen insoweit freizugeben, als ihr realisierbarer Wert die zu sichernden Forderungen um 20% übersteigt

V. LIEFERUNGEN

1. Mit der Übergabe der Ware an den Frachtführer geht die Gefahr auf den Kunden über. Dies gilt auch dann, wenn frachtfreie Zusendung bzw. FOB- oder CIF-Lieferung vereinbart ist. Transportschäden sind uns dennoch unverzüglich nach Warenempfang schriftlich zu melden.

2. Transportversicherung erfolgt nur auf ausdrücklichen Wunsch und auf Kostens des Käufers. Die Versendung der Waren erfolgt auf Gefahr des Empfängers. Wir wählen stets die billigste Versandart; wenn vom Empfänger eine andere Versendung vorgeschrieben ist, so werden dadurch entstehende Mehrkosten in Rechnung gestellt. Eilgut, Express- und Postsendungen erfolgen unfrei. Eine Vergütung für Selbstabholung erfolgt nicht

3. Die von uns oder unseren Herstellerwerken bzw. Vorlieferanten genannten Lieferfristen sind unverbindlich. Der Käufer ist jedoch berechtigt, nach Ablauf der vereinbarten Lieferfrist uns eine Nachfrist von 15 Arbeitstagen zu bestimmen, mit der Aufforderung, nach Ablauf dieser Frist vom Vertrag zurückzutreten. Nach Ablauf der vereinbarten Lieferfrist sind wir berechtigt, dem Käufer zur Abnahme eine Frist von 2 Wochen zu ersetzen. Nach Ablauf sind wir berechtigt, den gesamten, noch abzunehmenden Auftrag in Rechnung zu stellen und Vorauskasse zu fordern. Bei Abrufaufträgen sind wir nur verpflichtet im Rahmen unserer Herstellungsmöglichkeiten zu liefern. Wenn keine besonderen Herstellungsschwierigkeiten bestehen, ist eine Nachlieferfrist von 15 Tagen als angemessen anzusehen.

4. Ereignisse höherer Gewalt (wie Streik, Aussperrung, Kriegsereignisse, Brand, Explosionen, Elementarereignisse etc.) und Umstände, die der höheren Gewalt gleichkommen, sowie alle anderen Umstände, die von uns oder unseren Herstellerwerken bzw. Vorlieferanten nicht schuldhaft verursacht wurden (wie Betriebsstörungen, Materialfehler, usw.) und die Ausführung übernommener Aufträge unmöglich oder unwirtschaftlich machen, berechtigen uns, die Lieferung bis zur Behebung der vorgenannten Umstände zurückzustellen oder den Vertrag zur Gänze aufzuheben.

5. Schadensansprüche des Käufers entstehen dadurch nicht, auch nicht nach Ablauf einer vom Käufer gestellten Frist.

Vl. GEWÄHRLEISTUNG UND SCHADENERSATZ

1. Der Käufer ist verpflichtet offensichtliche Mängel der Waren innerhalb von 7 Tagen ab Übernahme der Waren schriftlich zu rügen. Unterbleibt die Anzeige, gilt die Ware als genehmigt. Für den kaufmännischen Geschäftsverkehr gelten darüberhinaus die §§ 377, 378, BGB wobei sich die Untersuchungspflicht auf die gesamte Lieferung erstreckt.

2. Bei nachweislich begründeter Mängelrüge leisten wir Gewährleistung nach unserer Wahl durch Reparatur oder Ersatz der auf Kosten des Bestellers rückgesandten Waren, wobei durch Reparaturleistungen und Austausch im Rahmen der Gewährleistungspflicht die sechsmonatige Gewährleistungspflicht nicht verlängert wird.

3. Darüberhinausgehende Ansprüche stehen dem Käufer nicht zu.

4. Schadenersatzansprüche des Käufers aus Unmöglichkeit der Leistung, aus positiver Forderungsverletzung, aus Verschulden bei Vertragsschluss, aus Verzug und aus unerlaubter Handlung sind ausgeschlossen, soweit nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit von uns, eines gesetzlichen Vertreters oder eines Erfüllungsgehilfen vorliegt.

5. Bei begründeten Beanstandungen darf die Ware nicht, auch nicht zum Teil, verarbeitet oder veräussert werden, sondern muss so lange komplett zur Verfügung für uns gehalten werden, bis wir unter Wahrung zumutbarer Fristen die Beanstandungen prüfen konnten.

6. Da Holz ein Naturprodukt ist, sind Abweichungen in Farbe und Struktur, sowie das Vorhandensein von kleinen festgewachsenen, gesunden Asten unvermeidlich. Handelsübliche materialbedingte Farb-, Struktur- oder sonstige Holzabweichungen sind deshalb zulässig Sie sind kein Reklamationsgrund und stellen keinen Grund zur Beanstandung dar

Vll. SONSTIGE BESTIMMUNGEN

1. Für den konstruktiv richtigen Einsatz unserer Erzeugnisse sowie fur ihre praktische Eignung trägt der Besteller in jedem Fall die Verantwortung

2. Sollten einzelne Bestimmungen dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen oder sonstige vertragliche Vereinbarungen ganz oder teilweise unwirksam sein, bleiben die übrigen Bestimmungen dennoch wirksam. Die Vertragsparteien sind verpflichtet, anstelle der unwirksamen Bestimmungen andere wirksame Regelungen zu vereinbaren, die jenen wirtschaftlich so nahe wie möglich kommen.

3. Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen sind ausdrücklich vereinbart, auch dann, wenn Teile des kaufmännischen Verkehrs wie Auftrag und/oder Auftragsbestätigung direkt zwischen dem Käufer und unseren Herstellerwerken bzw. Vorlieferanten abgewickelt werden.

4. Erfüllungsort für alle Teile ist Reutlingen.

5. Streitigkeiten aus diesem Rechtsverhältnis ist ausschliesslich das zuständige Gericht Reutlingen zuständig. Die Beziehungen zwischen uns und dem Käufer unterliegen ausschliesslich Deutschem Recht.